Beratungen des Haushaltsplanes 2003 Ergebnisse der CDU - Fraktion Die StŠdte und Gemeinden stecken in der schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Davon ist auch unsere Gemeinde Holzwickede nicht ausgenommen. Verantwortlich fŸr die rasante Talfahrt der Kommunal-finanzen sind nicht die Ausgaben der Kommunen, sondern ihre weiter rŸck-lŠufigen Einnahmen. Die CDU-Fraktion stellt fest, dass die falschen wirt-schafts-, steuer- und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen zu der gegenwŠrtigen Finanzsituation beigetragen haben. Da die kommunale Finanz-ausstattung aus dem Gleichgewicht geraten ist, bedarf es zur Wiederherstellung der FinanzausrŸstung eines mit dem laufenden Haushalt 2003 beginnenden Konzeptes. Jahresabschluss 2002 Im Gesamthaushalt des Jahres 2002 ergibt sich ein †berschuss von 880 T_, der der Allgemeinen RŸcklage zuzufŸhren ist. Er sollte nicht im Haushalt 2003 mit verplant werden, weil damit die Mšglichkeit besteht, die KreditermŠchtigung fŸr 2003 zu reduzieren. Diese RŸcklage erlaubt es uns, flexibler zu sein. Haushaltssicherung Wenn Haushaltssicherungsma§nahmen auf der Einnahmeseite zu ergreifen sind, dann mŸssen sie * kurzfristig durch VerŠu§erung von kommunalen Immobilien und * langfristig durch Erhšhung der Steuerkraft ( Ansiedlung von Gewerbe-betrieben und Einkommensteuerzahlern ) vermehrt werden. Dies darf jedoch nicht zum Ausverkauf des Kommunalsilbers fŸhren, der kŸnftige Handlungen versagt. Wie bei jeder Unternehmung setzt Einnahmemehrung zunŠchst Investition voraus. Es wird keine Gewerbesteuer-mehrung geben, wenn nicht vorher in Ansiedlung investiert bzw. bei vorhandenen Gewerbesteuerzahlern fšrdernd materiell oder immateriell unter-stŸtzt wird. Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt dienen der ErfŸllung der stŠndigen Aufgaben unserer Gemeinde. Die wesentlichen Aufgaben sind Pflichtaufgaben und von der Kommune vorzuhalten. Daneben enthŠlt dieser Haushalt die frei-willigen Leistungen, wie die ZuschŸsse an die Vereine usw. Diese Ausgaben sind Investitionen bei den das kulturelle Leben der Gemeinde bestimmenden Einrichtungen. Solche Investitionen bewirken, ob in der Gemeinde liebens- und lebenswert gewohnt werden kann und dŸrfen deshalb keinesfalls eine KŸrzung erfahren: * Die CDU-Fraktion tritt dafŸr ein, dass die freiwilligen Leistungen im Haushaltssicherungskonzept 2003 bis 2006 nicht gekŸrzt werden ( wie Kosten der Partnerschaft, ZuschŸsse an kulturelle Vereine, an Sportvereine, Fšrderung von Projekten Dritte Welt, Fšrderung der Jugendarbeit, ZuschŸsse zu Seniorenveranstaltungen ). * Desweiteren tritt die CDU-Fraktion dafŸr ein, dass Nutzungsentgelte von Vereinen bei Nutzung des Forums, der Sportanlagen und der Rausinger-halle nicht erhoben werden. * Diese freiwilligen Leistungen werden zusammen mit rund 30.000 _ jŠhrlich beziffert. Ein Gro§teil der Haushaltsaufwendungen betrifft den Schulbetrieb in Holzwickede. AusgabenkŸrzungen gingen zu Lasten der SchŸler, deshalb mŸssen Ausgaben fŸr Schulen als Investitionen in Folgegenerationen verstanden werden: * Die CDU-Fraktion tritt dafŸr ein, dass die Aufwendungen fŸr Schulen keine KŸrzungen erfahren. Investitionen in neue Baugebiete Investitionen in neue Baugebiete ( z. B. Caroline und Bahnbrache ) sind z. T. rentierlich und insoweit nur vorŸbergehend finanzwirksam belastend. Soweit sie unrentierlich sind, fŸhren sie zu Einnahmemehrung durch Ansiedlung von Gewerbebetrieben und Einkommensteuerzahlern und dienen gleichzeitig der infrastrukturellen Verbesserung. * Die CDU-Fraktion sieht ein Chance in der Umnutzung der Industrie- und Bahnbrachen in WohnbauflŠche mit verschiedenen Dienstleistungs-angeboten bzw. gewerblicher Nutzung im šstlichen Bereich. Investitionen in Infrastruktur Investitionen in Infrastruktur ( z. B. Umgestaltung des Marktplatzes, Neu-gestaltung der gemeindlichen Mitte ) sind im Interesse der Gemeinde-fortentwicklung geboten. Der CDU-Fraktion ist die †berplanung ein besonderes Anliegen. Diesem wurde durch Mittelbereitstellung im Investitionsprogramm fŸr die Jahre 2003 / 2004 Rechnung getragen. * Die CDU-Fraktion ist damit einverstanden, dass aus GrŸnden der Haushaltssicherung die Ma§nahme um ein Jahr auf die Haushaltsjahre 2004 / 2005 zurŸckgestellt wird. Daneben sollte die FlŠche des ehemaligen Hofes Dudenroth Ÿberplant werden. Unangetastet bleibt aus Sicht der CDU-Fraktion die FlŠche des heutigen Festplatzes. Stra§enbau Der Stra§enbau in Holzwickede hat zwar in den letzten Jahrzehnten stŠndige VerŠnderung und Erweiterung erfahren, hat aber dem wachsenden Verkehrs-aufkommen nicht standhalten kšnnen. Daraus resultiert ebenso lange das BemŸhen um Verkehrsentflechtung, neue VerkehrsfŸhrung und Verkehrs-beruhigung. Holzwickede ist durchzogen und umgeben von Bundes-, Land-, Kreis- und Ortsstra§en. Jeder dieser Betreiber betrachtet die Notwendigkeit von Ma§nahmen nach seinen PrioritŠten, seinem Nutzen ( insbesondere Ÿberregionalen Interessen ) und seiner eigenen Finanzausstattung und -wertig-keit. Das fŸhrt dazu, dass infolge der InteressenŸberschneidungen unterschied-liche Dringlichkeiten bzw. AbhŠngigkeiten ( z. B. Stra§e als Flughafenzubringer oder Landesstra§e als Ortsumgehung ) gesehen werden. LšsungsansŠtze sind hier zu finden unter den Aspekten der Dringlichkeit, der sich abzeichnenden Machbarkeit, des zeitlichen Rahmens sowie der Finanzkompetenz. Angesichts der angespannten Haushaltslage, die zu dem Sicherungskonzept zwingt, muss WŸnschenswertes aus der Finanzkompetenz einer anderen Ebene jedenfalls solange unterbleiben, wie es die eigene Finanzausstattung versagt: Chaussee Seit je hat sich die CDU-Fraktion fŸr den Ausbau der Chaussee ausgesprochen. Vom Rat und BŸrgermeister hat sie gefordert, das Land NRW, das fŸr den Chausseeausbau zustŠndig ist, aufzufordern, die nštigen Mittel bereitzustellen bzw. den Stra§enausbau vorzuziehen. Die rot-grŸne Landesregierung sieht diese Wichtigkeit fŸr die Chausseeanwohner nicht so und sieht in der Realisierung wŠhrend der nŠchsten zehn Jahre keine Chance. Desweiteren wurde gefordert, den nšrdlichen Anlieger, den Dortmunder Flughafen, sowie die Stadt Dortmund an den Kosten der Vorfinanzierung ( Zinsaufwendungen ) zu beteiligen. Auf die nicht im Holzwickeder Interesse liegende Ausweitung des Flughafens ist nŠmlich die gesamte unbefriedigende Situation der Chaussee zurŸckzufŸhren. Es fand sich fŸr 2002 keine Mehrheit im Rat fŸr diesen Vorschlag, mehrheitlich sprach sich der Rat fŸr eine einseitig ausschlie§lich Holzwickede finanziell belastende Vorfinanzierung aus. Bei der Zuteilung durch das Land wurde der Holzwickeder Antrag jedoch nicht berŸcksichtigt. FŸr das Jahr 2003 sieht die CDU-Fraktion die Chance, die Stadt Dortmund und den Flughafen an den Finanzierungszinsen zu beteiligen, da der Chausseeausbau auch fŸr sie von besonderem Nutzen ist. * Die CDU-Fraktion fordert, vor Beschlussfassung Ÿber das Investitions-programm und den Haushalt 2003 GesprŠche mit der Stadt Dortmund und dem Dortmunder Flughafen mit dem Ziel der Kostenbeteiligung zu fŸhren. Die CDU-Fraktion will sich dazu persšnlich einbringen. Rad- und Gehweg an der Natorper Stra§e * Die CDU-Fraktion spricht sich fŸr die Anlegung eines Rad- und Gehweges an der Natorper Stra§e aus. HierfŸr sind Mittel in 2003 im Investitionsprogramm vorzusehen. Personalhaushalt Der gesamte Sektor der Personalausgaben ist auf seine Wirtschaftlichkeit hin zu untersuchen. Aus diesem Grunde wurden in allen Verwaltungsbereichen die Ausgaben und Einnahmen mit Kostenstellen versehen, die es ermšglichen, die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Dienstleistung zu ŸberprŸfen. Die so rechenbar gemachte Leistung lŠsst sich in Konkurrenz und Wettbewerb mit anderen šffent-lichen oder privaten Dienstleistern stellen. Damit entsteht Handlungsbedarf, es dem gŸnstigeren šffentlichen Dienstleister gleichzutun oder aber eine Vergabe an einen privaten Dienstleister zu vollziehen. Bei erkannter Unwirtschaftlichkeit sind ohne Tabu strukturelle VerŠnderungen sozialvertrŠglich vorzunehmen. * Die CDU-Fraktion bleibt dabei, dass sie erkannte Unwirtschaftlichkeiten nicht trŠgt. Vielmehr sind alle Verwaltungsbereiche auf ihre Wirtschaftlich-keit hin zu untersuchen. Leistungsgerechte MitarbeitervergŸtung steht dabei absolut im Vordergrund. Kreisumlage FŸr Ÿbergreifende Dienste fŸhrt die Kommune an den Kreis eine allgemeine Kreisumlage, fŸr spezielle Dienste ( z. B. Jugendarbeit ) eine differenzierte Kreisumlage ab. Nach Verlagerung der Sozialhilfekosten vom Kreis auf die Kommunen tritt eine wesentliche Entlastung des Kreishaushaltes ein, die zur Senkung der Kreisumlage von 37 auf 34 v. H. hŠtte fŸhren kšnnen. * Die CDU-Fraktion stellt mit Bedauern fest, dass angesichts der angespannten Haushaltslage auch beim Kreis dieser auf die von der Holzwickeder CDU-Fraktion geforderte Senkung verzichtet hat. * Die CDU-Fraktion spricht sich gegen die ab dem Jahr 2005 bis 2007 jŠhrlich beabsichtigte Kreisumlageerhšhung von jeweils 1 v. H. auf dann 40 v. H. aus. Dies wŸrde den Holzwickeder Haushalt mit jeweils 150 T_ belasten. Finanzieller Handlungsspielraum Um auch wŠhrend der angespannten Haushaltslage, die durch das Sicherungs-konzept begleitet wird, finanziell in der Lage zu sein, die Aufgaben zu erfŸllen, sind alle Mšglichkeiten auszuschšpfen, Ÿber gemeindliche Immobilien die Einnahmen zu mehren. Aufgabe einer Kommune ist es nicht, selbst Immobilien und GrundstŸcke vorzuhalten. Seit je hat sich die CDU-Fraktion dafŸr eingesetzt, kommunale Immobilien zu verkaufen. Dies darf jedoch weder zum Ausverkauf des letzten Tafelsilbers noch zu dadurch entstehenden neuen Belastungen und Problemen fŸhren. * Die CDU-Fraktion spricht sich gegen eine †berbauung einer TeilflŠche des Festplatzes an der Hamburger Allee aus. Der Festplatz sollte wie bisher fŸr das gro§e Volksfest erhalten bleiben, an weitere Nutzung, auch als ParkflŠche, ist zu denken. * Die CDU-Fraktion spricht sich fŸr die VerŠu§erung einer landwirtschaft-lichen FlŠche šstlich des Baubetriebshofes im Zusammenhang mit dem Bau der Ostumgehung aus. * Die CDU-Fraktion hat keine Bedenken, wenn im Zuge der mit der Rahmenplanung Bahnhofsumfeld fŸr den Bereich des ehemaligen Lokschuppens Wohnbebauung vorgesehen wird, frŸhestens jedoch Ende dieses Jahrzehntes. * Die CDU-Fraktion stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen VerŠu§erung des GrundstŸckes und der GebŠude Hof Dudenroth zu. Es war von je Anliegen der CDU, diese Immobilie in Privathand zu geben. * Die CDU-Fraktion stimmt einer Bebauung des GrundstŸckes šstlich der Schwerter Stra§e nur unter Bedingungen zu. Es handelt sich um ein sehr wertvolles exklusives GrundstŸck, das damit auch nur ganz gro§zŸgige aufgelockerte Bebauung erfahren darf in enger Abstimmung mit den nšrdlichen Nachbarn. Andersartige Bebauung mit anderem als sehr gro§zŸgigem GrundstŸckszuschnitt wird abgelehnt. Weiteres Bauland Bei Schaffung weiteren Baulandes in der Gemeinde Holzwickede ist ma§voll und unter BerŸcksichtigung bestehender Baugebiete sowie geplanter KapazitŠten vorzugehen. Angesichts der gro§en GewerbeflŠchen ( am Flug-hafen, Bahnbrache, z. T. Caroline ) hat sich die CDU-Fraktion gegen eine weitere Ausweisung im FlŠchennutzungsplan von ca. 9 ha GewerbeflŠche an der nordwestlichen Gemeindegrenze ausgesprochen, solange noch die o. g. GewerbeflŠchen weitestgehend unbesiedelt sind, leider gegen die Ratsmehrheit. Gegen eine weitere Schaffung von Baurecht fŸr Wohnbebauung durch Aufstellung eines Bebauungsplanes spricht sich die CDU-Fraktion jedenfalls solange aus, wie die verkehrlichen Probleme, die hierdurch entstehen, nicht gelšst sind. * Die CDU-Fraktion spricht sich gegen die Bebauung des RWE-GrundstŸcks westlich der Hauptstra§e aus, solange die Erschlie§ung nicht Ÿber die westliche Ortsumgehung sichergestellt ist. Dieses Baugebiet wŸrde sonst nur Ÿber die Hauptstra§e bzw. bei fertiggestellter Ostumgehung Ÿber die entlang des Schulzentrums fŸhrende Opherdicker Stra§e ( geschŠtzt ca. 400 PKW ) erreicht. Haushalt 2003 In der Haushaltsberatung und zum Haushaltssicherungskonzept sind alle Einnahmen und Ausgaben auf den PrŸfstand gestellt und gewŸrdigt worden. Die CDU-Fraktion wird den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept konstruktiv und sachlich begleiten, sich jedoch nicht wegen der aus ihrer Sicht falschen rot-grŸnen Bundes- und Landespolitik der Haushaltssanierung verweigern. Dem vorgelegten Haushalt 2003, dem Investitionsprogramm und dem Haushaltssicherungskonzept wird mit Ausnahme der o. g. Forderungen zugestimmt. Wegen der fehlenden Wirtschaftlichkeit hatte sich die CDU-Fraktion bereits dem Stellenplan 2003 versagt. * Die CDU-Fraktion bekrŠftigt ihre Forderung nach einer Neuordnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die neben den anderen Kommunen unsere Gemeinde Holzwickede in die Lage versetzen soll, weiterhin ihre Aufgaben erfŸllen zu kšnnen. Alle in der vorstehenden Stellungnahme der CDU - Fraktion zum Haushalt 2003 aufgestellten Forderungen werden zu AntrŠgen erhoben. Die Stellungnahme wird unter www.cdu-holzwickede.de ins Internet gestellt. Holzwickede, den 03.02.2003 Rolf Kersting Fraktionsvorsitzender